(Stand: Januar 2007 )
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Leistungen
4. Rechte und Pflichten der Mitglieder
5. Haftung
6. Vertragslaufzeit / Kündigung
7. Zahlungsbedingungen
8. Verzug / Mahnkosten
9. Datenschutz
10. SCHUFA-Klausel
11. Urheberrecht
12. Abtretungsverbot
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen VIP Infotainment AG („ Channel-live “) und seinen Mitgliedern (als solche sind zusammenfassend Berater und Kunden bezeichnet) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung des Mitgliedes bzw. gemäß Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für Channel-live tätige Berater werden auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages beschäftigt, dessen Regelungen im Falle einer Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig sind.
1.2 Channel-live ist eine Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung und für Beratungsdienste, die über das Internet (unter anderem abrufbar über folgende Web-Adressen: www.channel-live.tv) erreichbar ist. Mitglieder von Channel-live können als Berater und/oder als Rat suchende Kunden auftreten. Channel-live tritt hierbei ausschließlich als technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Mitgliedern auf. Auskunfts- oder Beratungsverträge kommen ausschließlich zwischen Berater und Kunde zustande.
1.3 Für andere von Channel-live angebotene Dienste (insbesondere Shopping) gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.
1.4 Mit der Registrierung bei Channel-live erkennt das Mitglied die allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.
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2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet.
2.2 Der Vertragsschluss kommt bei Kunden nach erfolgreicher Registrierung zu Stande. Bei Beratern kommt der Vertrag erst nach Unterzeichnung des schriftlichen Beratungsvertrages zu Stande.
2.3 Channel-live behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Gegenstand der Leistungen von Channel-live ist die Nutzung und das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform, über die Kontakte zwischen Kunden und Beratern hergestellt werden können. Die Vermittlungsplattform ist in verschiedene Themengebiete untergliedert und dient den Beratern unter anderem zur individuellen Präsentation.
2.5 Channel-live steht es frei, das Internetangebot bzw. die Vermittlungsplattform nach eigenem Ermessen neu zu gestalten, Themenbereiche zu verändern, zu verschieben oder zu löschen oder das Angebot auf andere Weise zu erweitern, zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Ansprüche hieraus bestehen für die Mitglieder nicht.
2.6 Channel-live hat keine Kenntnis über die zwischen Beratern und Kunden erteilten Auskünfte. Channel-live übernimmt keine Gewähr für die Qualität und Richtigkeit der erteilten Auskünfte und übernimmt lediglich den technischen Vermittlungsvorgang. Eine Überprüfung der Identität und der gemachten Angaben der Mitglieder sowie deren Geschäftsfähigkeit findet nicht statt.
2.7 Von den Beratern erteilte Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte) zu ersetzen. Die Befolgung von Auskünften eines Beraters liegt nicht im Verantwortungsbereich des ratgebenden Mitglieds. Jeder Kunde handelt insoweit auf eigene Gefahr.
2.8 Über Channel-live vermittelte Beratungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die aktuelle Umsatzsteuer. Über Gratisberatungen oder Neukundenangebote wird gesondert informiert, ein Anspruch auf ein kostenloses Erstgespräch besteht nicht.
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3. Leistungen
3.1 Gegenstand der Leistungen von Channel-live ist die Vermittlung von Kontakten zwischen Mitgliedern über Telefon oder Chat. Ein Anspruch auf Nutzung der Vermittlungsplattform besteht nicht.
3.2 Nach einem vermittelten Kontakt besteht für den Kunden grundsätzlich die Möglichkeit, den vermittelten Berater zu bewerten. Entscheidet sich der Kunde, eine Bewertung zu verfassen, gewährt er Channel-live eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Bewertung für jegliche Zwecke (z.B. Werbemaßnahmen) online wie offline.
Channel-live behält sich das Recht vor, eine Bewertung nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu kürzen oder in anderer Weise redaktionell zu bearbeiten. Die Inhalte der Bewertungen stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von Channel-live überein, sondern geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Der Kunde verpflichtet sich, die Bewertung nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zu verfassen, insbesondere beleidigende, anstößige oder jugendgefährdende Bewertungen zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung wird Channel-live den Kundenzugang ohne weitere Ankündigung sperren. Der Berater hat keinen Anspruch auf Löschung oder Änderung von Bewertungen durch Kunden.
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4. Rechte und Pflichten der Mitglieder
4.1 Die für die Anmeldung erforderlichen Informationen sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung / Sperrung des Mitglieds führen. Die Mitglieder tragen die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und für dritte Personen unzugängliche Aufbewahrung der Zugangsdaten.
4.2 Das Mitglied haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der von Channel-live zur Verfügung gestellten Dienste, sowie für Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere vertragliche Pflichten, wenn und soweit das Mitglied den entstandenen Schaden zu vertreten hat. Der Kunde hat auch für diejenigen Entgelte einzustehen, die durch befugte oder unbefugte Mitbenutzung Dritter seines Zugangs entstanden sind, wenn und soweit das Mitglied diese Nutzung zu vertreten hat.
4.3 Auskünfte sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der vom Kunden zu bezahlende Endpreis setzt sich aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten zusammen.
4.4 Es besteht kein Anspruch auf Informationsvermittlung.
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5. Haftung
5.1 Channel-live haftet nicht für von Beratern erteilte Auskünfte. Insbesondere haftet Channel-live nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass von Beratern erteilte Auskünfte befolgt werden.
5.2 Channel-live haftet nicht für etwaige Entgeltausfälle, ein Anspruch der Mitglieder auf die Nutzung der Vermittlungsplattform besteht nicht. Insbesondere haftet Channel-live im Falle der Nichtverfügbarkeit der Vermittlungsplattform nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.
5.3 Channel-live haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Channel-live beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet Channel-live nur beschränkt auf den typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Vermittlungsplattform entstehenden Schaden und nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung des Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.4 Das Mitglied stellt Channel-live von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Das Mitglied trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung.
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6. Vertragslaufzeit / Kündigung
6.1 Der Vertrag mit Kunden läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Vertragslaufzeit gegenüber Beratern wird von einem schriftlichen Vertrag bestimmt.
6.2 Bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten oder missbräuchlicher Nutzung der von Channel-live angebotenen Dienste kann das Mitglied von der Nutzung des Dienstes dauerhaft ausgeschlossen bzw. gesperrt oder gelöscht werden. Der Ausschluss, die Sperrung oder Löschung gilt in diesem Fall als außerordentliche Kündigung.
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7. Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise für Telefon- und SMS-Chatberatung verstehen sich als Minutenpreise, die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden nach Gesprächs- oder Chatende fällig und automatisch von Channel-live eingezogen.
7.1. Die Abrechnung erfolgt per Lastschrift oder auf Rechnung. Gebühren des SMS-Chats werden mit der Mobilfunkrechnung eingezogen.
7.2 Alle Preisangaben sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
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8. Verzug / Mahnkosten
Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnet Channel-live eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 10.- EUR, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.
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9. Datenschutz
9.1 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt, Channel-live beachtet hierbei geltendes Datenschutzrecht. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung auch an Dritte gegeben, deren Dienste Channel-live zur Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt. Dies geschieht nur, wenn schützenswerte Interessen der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden.
9.2 Channel-live ist insbesondere berechtigt, die Kundendaten an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderung erforderlich ist.
9.3 Die Adressdaten werden für interne Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Mitglieder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Mitglieder können die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns per Email, Fax oder Post widersprechen bzw. ihre Einwilligung widerrufen.
Kontaktdaten:
Kundendienstcenter Deutschland:
VIP Infotainment GmbH
Adlerstr. 29
45307 Essen
Telefon: 01805 - 86 05 212
(0,14 Euro pro Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 Euro pro Min. aus den deutschen Mobilfunknetzen. )
Fax:
+49 201 59801109
Email: info@channel-live.tv
Internet: http://www.channel-live.tv
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10. SCHUFA-Klausel
10.1 Der Kunde und/oder Berater willigt ein, dass Channel-live von der für den Wohnsitz des Mitgliedes zuständigen SCHUFA Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Auskünfte über ihn einholen kann. Unabhängig davon wird Channel-live der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Channel-live, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
10.2 Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. In entsprechender Weise verfahren die anderen genannten Unternehmen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA Auskünften nicht enthalten. Auskunft bei der SCHUFA über gespeicherten Daten können unter www.schufa.de eingeholt werden.
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11. Urheberrecht
11.1 Das Mitglied überträgt Channel-live für die Dauer des Vertrages das räumlich unbeschränkte Recht, im Zuge dieses Vertrages an Channel-live überlassenes Material oder Inhalte wie zum Beispiel Werbematerial, Logos oder Fotos zur Durchführung dieses Vertrages auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, und zu bearbeiten.
11.2 Channel-live ist jederzeit zur Einräumung und Übertragung von einfachen oder ausschließlichen, beschränkten oder unbeschränkten, auch teilweisen Nutzungsrechten an Dritte berechtigt.
11.3 Das Mitglied gewährleistet und garantiert, dass die mit dieser Vereinbarung auf Channel-live übertragenen Rechte für die Dauer des Vertrages weder ganz noch teilweise anderweitig übertragen oder eingeräumt werden oder sind, noch hieran irgendwelche Rechte Dritter bestehen, noch dass irgendwelche Dritte bevollmächtigt werden, derartige Rechte auszuüben. Sollte diese Gewährleistung bzw. Garantie ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt das Mitglied Channel-live von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.
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12. Abtretungsverbot
Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zwischen Channel-live und den Mitgliedern durch ein Mitglied ist nur mit vorheriger schriftlicher ausdrücklicher Zustimmung von Channel-live zulässig.
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13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13.1 Channel-live behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens drei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Channel-live. Die Mitglieder von Channel-live werden, sofern Sie einer Zusendung wichtiger Informationen seitens Channel-live zugestimmt haben, per E-Mail über die Veröffentlichung neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen informiert.
13.2 Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung schriftlich, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Dreiwochenfrist hingewiesen.
13.3 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Mitglieds gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Channel-live unter Wahrung der berechtigten Interessen des Mitglieds berechtigt, den mit dem Mitglied bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Channel-live geltend machen.
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14. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Düsseldorf vereinbart. Dies gilt ebenfalls für Verbraucher, die keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland haben, nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland wegverlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
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